„Von radikalen Impfgegnern bis hin zu russischer Propaganda: Wir alle müssen endlich lernen, Blödsinn offen und öffentlich als Blödsinn zu bezeichnen. Müll als Müll. Lüge als Lüge. Nix mit „das kann man so sehen und so sehen“. Manche Dinge kann man nur so sehen. Verblödung und politische Verantwortungslosigkeit haben reale Auswirkungen [Vaccine Hesitancy]. Das ist halt alles kein Spaß for ach so lustige Talkshows mit irgendwelchen halbgebildeten Wissenschaftsfeinden mehr. Noch was, das wir kollektiv lernen müssen: Meinung von Fakten unterscheiden. Ob, zB, die Welt eine Scheibe oder die Impfung gegen Masern sinnvoll und wichtig ist hat nichts mit ersterem und so zirka alles mit Zweiterem zu tun.“ (Ralph Janik, Lehrbeauftragter für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen)
Struktur des ORF
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Österreich produziert vier Fernseh-, drei bundesweite und neun regionale Radioprogramme. Er ist der größte Genossenschafter der Österreichischen Presseagentur (APA) und als Stiftung organisiert. Der ORF hat einen Bildungsauftrag und finanziert sich seit 2024 über eine allgemeine Haushaltsabgabe wie in Deutschland.
Der Stiftungsrat leitet und kontrolliert den ORF, und wählt den Generaldirektor. Der Publikumsrat wahrt die Interessen der Hörer und Seher.
- Johannes Bruckenberger, früher Chefredakteur der APA, seit 01.12.23 Chefredakteur im ORF-Newsroom , Mitglied im Präsidium des Friedrich-Funder-Instituts (ÖVP-Medienschule)
- 24 der 35 Stiftungsräte werden von Bundesregierung, Landesregierungen und Parlamentsparteien ausgewählt, 6 vom Publikumsrat – weitere Stiftungsräte stellen Parteiakademien und Sozialpartner – damit lassen sich 32 von 35 Stiftungsräten direkt oder indirekt Parteien zuordnen. ÖVP-nahe Stiftungsräte haben derzeit die alleinige Mehrheit für alle wesentlichen Entscheidungen.
- Der Generaldirektor wird vom Stiftungsrat mit einfacher Mehrheit gewählt und Zweidrittelmehrheit abgewählt, derzeit Roland Weißmann – Wunschkandidat der ÖVP
- Vor der Bestellung der Direktoren bei den ORF-Landesstudios muss eine Stellungnahme des jeweiligen Landeshauptmanns eingeholt werden.
- Der Publikumsrat besteht aus 17 vom Bundeskanzler in Vertretung der Medienministerin bestellten Mitgliedern, 13 kommen von Parteiakademien, Kammern und Gewerkschaften
- 23 Mitglieder sitzen im Gesundheitsbeirat, darunter erneut parteinahe Mitglieder
Zusammensetzung Publikumsrat (Stand, Februar 2024)
Zur Repräsentativität des Publikumsrats gab es bereits mehrfach Kritik und auch Beschwerden, u.a. von ZiB2-Anchorman Armin Wolf selbst, von der Universitätenkonferenz.
ÖVP-nah:
- Markus Hengstschläger (Hochschulen) – vorgeschlagen vom Verein Academia Superior (ÖVP-naher Thinktank)
- Petra Stolba (Touristik)
- Michaela Krömer (Umweltschutz)
- Sophie Matkovits (Jugend)
- Michael Meyer (Konsumenten, Dachverband heimischer Spendenorganisationen)
- Elisabeth Kern (Schüler) – aus der ÖVP-nahen Schülerunion
- Maria Neisser (Ältere Menschen) – Bundesvorstand des ÖVP-Seniorenbunds
- Michael Walchhofer (Sport) – hat für die ÖVP die Sportagenden im Regierungsprogramm verhandelt.
- Bernhard Wiesinger (Harvard) (Kraftfahrer) – begann als politischer Referent in der ÖVP-Zentrale
- Walter Marschitz (Eltern bzw. Familie) – war Geschäftsführer der Julius-Raab-Stiftung und des ÖVP-nahen Hilfswerks – Vorsitzender des Publikumsrats
- Andreas Kratschmar (Politische Akademie, ÖVP)
- Johann Baumgartner (Kunst) – Junge ÖVP Graz
- Florian Brungraber (Behinderte Menschen) – ÖVP-Freistadt? (Bruder Roman ist ÖVP-Bürgermeister)
- Sonja Horner (WKO) – Ex-Pressesprecherin von Harald Mahrer (ÖVP)
In Summe stammen 14 von 30 Mitgliedern im Publikumsrat von der ÖVP, 3 von den Grünen, 1 FPÖ und 12 von anderen Parteien bzw. sind unabhängig. Die Mehrheit vertrat also die Regierungspolitik in der Pandemie bzw. eine kontrafaktische Ausrichtung (19 inklusive Neos). Das einzige Mitglied mit naturwissenschaftlichem Hintergrund ist Universitätsprofessor und Internist Dr. Siegfried Meryn.
Der Vorsitzende für den Beschwerdeausschuss vom Publikumsrat ist Bernhard Wiesinger (ÖVP), Leiter der ÖAMTC-Interessensvertretung, stv. Vorsitzende ist Barbara Nepp (FPÖ).
Im Beschwerdeausschuss sitzen 12 Mitglieder, darunter sind vier der ÖVP zuzuordnen, 1 den Grünen – niemand von den 12 hat einen naturwissenschaftlichen oder medizinischen Hintergrund.
ORF-Gesetz und Verhaltenscodex
Es gibt ein staatliches ORF-Gesetz mit einem öffentlich-rechtlichen Kernauftrag für den ORF, u.a. in § 4 (1) 19 steht geschrieben:“die angemessene Berücksichtigung und Förderung sozialer und humanitärer Aktivitäten, einschließlich der Bewusstseinsbildung zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft und am Arbeitsmarkt.“Zudem gibt es einen Verhaltenscodex für ORF-Redakteure, dessen Einhaltung vom Ethikrat kontrolliert wird. Der ORF-Ethikrat wird paritätisch vom Generaldirektor und vom Redakteursrat beschickt.
ORF.at-Redaktionssystem funktioniert offenbar so, dass ein Artikel umso länger auf der Startseite bleibt, je häufiger er angeklickt wird.
Thomas
Beispiele für Desinformation im ORF
Science ORF baut nachträglich Lockdowns in die Aussendung zu Suiziden. (09.03.22)
Wahr ist: Es gab im gesamten Jahr 2022 keine Lockdowns/Schulschließungen nicht mehr! Die Studie war ein systematic review und meta-analysis (Link), direkt vergleichbar sind die Zahlen der Suizide über 65 außerdem auch nicht, da 2021 mehr ältere Menschen gelebt haben als 2016. Die rot markierten Aussagen sind nicht durch Studien untermauert, auch daran erkennt man die tendenziöse „Korrektur“.
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Wahr: GÖG-Bericht fürs Gesundheitsministerium hält fest, dass Arbeitsunfähigkeits-Meldediagnosen sich nicht für Prävalenzschätzungen eignen. Erfasst werden nur Erwerbstätige (keine Kinder/Jugendliche, Pensionisten, Schüler, Studierende, Mitversicherte Angehörige), ÖGK verschlüsselt Diagnose, Qualität nicht optimal, statt LongCOVID wird manchmal MECFS gemeldet, nur Daten ÖGK.
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ORF blaue Seite: “Für Optimismus sorgt bei Experten, dass neben BA.5 kaum andere und schon gar keine neuen Varianten in Sicht sind. Auch wird auf andere Länder verwiesen, die keine Maskenregelungen mehr haben, auch weil unklar sei, was die Maske in der Pandemiebekämpfung insgesamt bringt.“ (12.10.22)
Wahr: Der Text wurde zwei Mal abgeändert, ohne ihn entsprechend zu kennzeichnen. (siehe Blogeintrag)
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ORF blaue Seite: „Deswegen ruft die WHO Staaten dazu auf, Erkrankungen in Betracht zu ziehen, bevor sie diesen Menschen eine Impfung empfehlen.“ (28.03.23)
Wahr: Das steht im Originaltext der WHO nirgends so da. Zudem sind die Public-Health-Empfehlungen vorwiegend für Entwicklungsländer gedacht, die finanziell abwägen müssen, ob sie Kinder gegen Polio oder Covid impfen. Das trifft auf Österreich nicht zu.
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news.orf (blaue Seite): „Mehr als 180 Klagen wegen Impfschäden in Deutschland“ (Quelle, abgerufen am 13.04.23)
Wahr: 192 Millionen Impfdosen wurden in Deutschland verabreicht, PostVac ist extrem selten. Die rund 150 Covid-Tote pro Tag bleiben unerwähnt.
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news.orf (blaue Seite): „Nach der Pandemie: Leseleistung der Volksschulkinder gesunken“ (16.05.23, abgerufen am 19.05.23)
wahr: Im Text differenzierter als im Titel: „Der Leistungsrückgang in Österreich könne also durchaus auch im normalen Schwankungsbereich liegen – zwischen 2011 und 2016 sei das Ergebnis (ganz ohne Pandemie) um praktisch den gleichen Wert zurückgegangen.“
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Wien ORF, 31.05.23
„Zu Beginn der Pandemie sollten eigene Ambulanzen Abhilfe schaffen. Da es immer weniger Fälle gibt bzw. der niedergelassene Bereich mittlerweile gut aufgestellt ist, wird am Mittwoch die Long Covid Ambulanz in der Klinik Hietzing geschlossen.“ (abgerufen am 31.05.23 um 08.48)
Wahr: Es gibt schätzungsweise über 300 000 Betroffene in Österreich (Bayern hat 350 000 Betroffene gezählt bei vergleichbarer Bevölkerungsgröße, Stand Februar 2023). Die Wartezeiten umfassen Monate. Es gibt immer noch neue Fälle. Die Symptome können mitnichten alle behandelt werden, zudem werden die Behandlungskosten von den Kassen oft nicht übernommen.
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news orf (04.10.23): „Abwassermonitoring zeigt sinkende CoV-Kurve.“
Wahr: Die Werte steigen österreichweit, in Wien stagnieren sie annähernd, in Salzburg steigen sie wie in Bayern stark an (vmtl. Oktoberfest).
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Die Krankenstände in Niederösterreich sind deutlich mehr geworden. Laut dem aktuellen Fehlzeitenreport verbrachten unselbstständig Beschäftigte 2023 im Schnitt 17,6 Tage im Krankenstand.
„Es scheint so zu sein, dass im Übergang von der Schule ins Erwerbsleben das Immunsystem hier noch etwas trainieren muss.“ (ORF Niederösterreich, 27.07.24)
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ORF: „Krankenstände 2023 leicht gestiegen“
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„Das Wiener Abwasser in den Kläranlagen spricht eine klare Sprache: Die ausgeschiedenen Coronaviren werden mehr, die Kurve steigt an. Nicht nur in Wien, sondern derzeit in ganz Österreich. Das kommt eher unerwartet, erst im Herbst war damit gerechnet worden.“
Gar nichts kommt unerwartet, und die Werte steigen schon seit vielen Wochen. (ORF Wien, 01.08.24)
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„Corona gibts dann auch noch. Eine Coronawelle hat es heuer noch nicht gegeben. Die beginnt aber jetzt.“ (Zib13, 12.10.24)
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„Im Herbst habe etwa die Grippe Hochsaison, sagte Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) am Freitag bei einer Pressekonferenz.“ (noe.orf.at, 11.10.24)
12. Oktober 2024: 33% SARS-CoV2, 19% Rhinovirus, 7% Parainfluenza, 52% Positivrate bei SARS-CoV2 im Sentinelsystem (KEINE INFLUENZA)