Regierung

Bundespräsident van der Bellen fährt U-Bahn in New York, eine ältere Frau schützt sich mit einer Maske – Symbolbild für die österreichische Politik der Verleugnung, 18.09.23 (Quelle: vdb, Twitter)

Am 29. Juni 2022 fuhr er mit dem Railjet von Wien nach Graz. Ab Stadtgrenze setzte sich der Präsident, weil erlaubt, die Maske ab. Vorbildwirkung?

Beratungsgremien und Kommissionen

Landtage

Oberösterreichischer Landtag ermöglicht offene wissenschaftliche Diskussion

Als Auskunftspersonen geladen waren … Petra Apfalter, Elisabeth Bräutigam, Martin Haditsch, Tilman Königswieser, Generalmajor Mag. Thomas Starlinger und Martin Sprenger.” Quelle: FPÖ Landtagsklub OÖ, 2.3.22 (!)

Opposition

NEOS:

  • im Herbst 2020 Petition für offene Schulen (ohne Maßnahmen)
  • Public-Health-Experte Martin Sprenger im Februar 2021 für Gesundheitsausschuss nominiert
  • Mat Strolz beriet Polaschek strategisch, Steiner’sche Esoterik
  • Anhänger schwedischer Weg

FPÖ

  • zu Beginn der Pandemie noch pro Lockdown
  • Ex-Leiter der Public Health der AGES, Franz Allerberger im Februar 2021 für Gesundheitsausschuss nominiert
  • Einrichtung „Entschädigungsfonds“ für Coronaleugner in Niederösterreich als Mitglied der Landesregierung ab 2023

SPÖ

  • Epidemiologin und SPÖ-Vorsitzende Rendi-Wagner vertrat lange Great-Barrington-Positionen (Intensivstationen schützen, nichts zu LongCOVID)
  • Bürgermeister Traiskirchen und seit Juni neuer Vorsitzender Andi Babler hatte in seiner Gemeinde Luftreiniger für Bildungseinrichtungen beschafft, als Vorsitzender kein Wort mehr zu Covid, keine Schutzmaßnahmen bei seiner Wahlkampftour
  • Landesorganisationen im Burgenland, Oberösterreich und Salzburg mit Sprenger-Vorträgen und Allerberger-Verehrung

Wirtschaft

Die Wirtschaftskammer Österreich (Obmann Handel) und Handelsverbands-Geschäftsführer freuten sich über den Wegfall der Maskenpflicht:

Je stärker wir uns in Richtung Normalität bewegen und je besser wir lernen, mit dem Virus zu leben, desto besser für uns alle. Denn eine weitgehende Normalität ist Voraussetzung für einen florierenden Handel. Daher freut es mich, dass die Bundesregierung jetzt die richtigen Öffnungsschritte setzt und die Maske ab 5. März endlich Geschichte ist.“ (Textilzeitung, 17.02.22)

Das wirtschaftliche Comeback sei schon 2022 nicht geglückt, sagte Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will zur APA. Die erhofften Nachholeffekte der Pandemie haben keine große Veränderung bewirkt.“ (Krone, 20.09.23)