Übernahme des Wordings der Pandemieleugner: „Leak der RKI-Files“ in der Ankündigung auf die Zib2 auf X

Der ORF hat einen Bildungsauftrag. Der besteht während (!) einer Coronawelle nicht darin, das Interesse von Verschwörungserzählern zu befriedigen, sondern die Bevölkerung über das zu informieren, was gerade ist und wie man sich schützen kann – über die neuesten Impf-Empfehlungen, dass wir bereits eine deutliche Welle haben ebenso wie über Infektions-Langzeitfolgen.

Problematisch am ZiB2-Beitrag vom 23. Juli 2024 war vor allem der Beitrag vor dem Interview mit Ex-Gesundheitsminister Anschober, aber auch die Fragen von Armin Wolf selbst. Nichts gelernt aus den letzten vier Jahren. Der ORF thematisiert hier anstelle der akuten Infektionswelle die wichtigste Wahlkampfmotivation der Rechtsextremen und kleinerer Parteien, die den kommenden Herbst immer noch als „Denkzettelwahl“ betrachten, und leisten ihnen damit einen Bärendienst.

Zudem warnt inzwischen sogar die Bundesstelle für Sektenfragen in einem Bericht von April 2024 vor der Szene vor extremen Pandemieverschwörungsgruppen.

Warum gibt es überhaupt die ständigen Diskussion wegen „Impfung würde nicht vor Ansteckung schützen“? Weil die öffentliche Kommunikation von Beginn an auf ein Lehrbuchvirus ausgelegt war. Die Bevölkerung würde sich infizieren und dadurch Herdenimmunität erreichen. Die Impfung würde die Pandemie beenden. Doch SARS-CoV2 ist kein Lehrbuchvirus. Es war nur im ersten Jahr relativ stabil und mutierte kaum. Es war Glück, dass zwei Impfdosen noch gegen die Alpha-Variante wirksam waren und Ansteckungen in hohem Maß verhinderten. Mit Delta reichten 2 Impfdosen nicht mehr. Israel setzte bereits im Juli 2021 auf 3 Impfdosen. Die STIKO und das NIG zogen zu spät nach. Die Bundesregierung hatte plötzlich ein Kommunikationsproblem, denn das Narrativ „Für Geimpfte ist die Pandemie vorbei“ geriet in Konflikt mit einer notwendigen dritten Impfdosis. Die Kampagne für die dritte Impfung kam zu spät, der vierte Lockdown war unvermeidlich. Statt die Fehler in der Strategie einzugestehen, kam der populistische „Lockdown für Ungeimpfte“, gefolgt vom Lockdown für alle. Die Regierung hielte am Narrativ „Die Impfung beendet die Pandemie“ fest, weshalb die Impfpflicht beschlossen wurde. In der Delta-Welle, als in den Spitälern mehrheitlich Ungeimpfte lagen. Mit einer Impfpflicht hoffte man, künftige Lockdowns zu verhindern. Mit Omicron ab Dezember 2021 brachten auch 3 Impfdosen keinen ausreichenden Schutz mehr vor Ansteckungen. Auch Geimpfte konnten das Virus übertragen. Aus Sicht der Verhinderung schwerere Verläufe hätte es weiterhin Gründe für die Impfpflicht gegeben, aber nicht mehr als kollektiver Übertragungsschutz.

Diese ganzen Grautöne der Virusentwicklung, insbesondere der Variantenbildung wurde 2021 lange Zeit verharmlosend wiedergegeben und zu spät darauf reagiert. Omicron wurde daraufhin fälschlicherweise als mild geframed, aber das ist eine andere Geschichte und soll ein anderes Mal erzählt werden.

Der Beitrag vor dem Interview

„Ein Online-Magazin hatte schon im März die Veröffentlichung erster Protokolle durch eine Klage erzwungen, aber heute hat eine freie Journalistin insgesamt 4000 Seiten online gestellt, angeblich alle RKI-Protkolle bis Ende 2023. Sie sollen belegen, dass die deutsche Regierung damals die Bevölkerung belogen hätte.“

  • Der ZiB2-Beitrag vor dem Interview mit Ex-Gesundheitsminister Anschober nennt Multipolar „ein Online-Magazin“, später im Beitrag „einschlägiges Online-Magazin“ statt Klartext zu reden. Multiplar wird dem verschwörungserzählerischen Milieu zugeordnet. Sie arbeiteten zudem mit dem Chefredakteur des kürzlich verbotenen, rechtsextremen Compact-Magazins zusammen.
  • Gezeigt wird eine Pressekonferenz mit Aya Velazquez, die hier als „freie Journalistin“ bezeichnet wird. Unerwähnt bleibt ihr politischer Aktivismus – laut eigener Zuschreibung „im Widerstand gegen das Corona-Regime„. Sie schreibt für das verschwörungserzählerische Magazin Manova, früher Rubikon genannt. Sie drehte außerdem einen verschwörungserzählerischen Dokumentarfilm über Corona.
  • Auch die Wortmeldung von Stefan Hombug, ebenfalls bei der Pressekonferenz anwesend, darf nicht fehlen, hier „ehemaliger Professor und Maßnahmengegner“ genannt. Nicht dazu gesagt wird die Nähe zum Antisemitismus und NS-Verharmlosung von Hombug in der Pandemie, der oft gemeinsam mit anderen extremistischen Pandemieleugnern wie Wodarg oder Bhakdi auftrat.

Der Beginn des Beitrags suggeriert also, dass eine „freie Journalistin“, ein „Online-Magazin“ und ein „ehemaliger Professor“ die RKI-Protokolle freigeklagt hätten – ganz normale Bürger also, was natürlich eine höherwertige, ganz und gar nicht anstößige Legimitation an den Tag legt als wenn man den Hintergrund dieser Causa offengelegt hätte. Es ist leider nicht das erste Mal, dass der ORF wichtigen Kontext weglässt, die getroffenen Aussagen eine andere Interpretation geben werden – siehe mein Faktencheck zum ORF-Report über die Schulschließungen, wo die ÖVP-Nähe dreier interviewter Schülerinnen unterschlagen wurde.

„Für einige sind sie skandalös, für andere eher harmlos.“

Maresi Engelmayer (ORF)

,,, ist auch eine Form von False Balance. Für einen kleinen harten Kern an Pandemieleugnern sind die herausgerückten Dokumente skandalös, aber für die große Mehrheit, vor allem aber aus Sicht der Wissenschaft, sind sie ein Stück Zeitgeschichte zur Bewältigung der Pandemie.

Für Aufregung würde die Aussage von Jens Spahn (CDU) sorgen, der damals sagte, dass wir gerade eine Pandemie der Ungeimpften sehen würden. Laut Sitzungsprotokoll sei dieser Begriff aus fachlicher Sicht nicht korrekt gewesen, was laut Hombug ein Skandal sei.

Was im ORF-Beitrag allerdings fehlt, ist der Kontext dieser Aussage, die von Spahn Anfang September 2021 getroffen wurde – zur Zeit der Delta-Welle, als mehrheitlich Ungeimpfte in den Spitälern lagen.

Man sehe derzeit eine „Pandemie der Ungeimpften“. 90 bis 95 Prozent der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen seien nicht geimpft,

Jens Spahn, 08.09.2021 (Stuttgarter Zeitung)

Damals gab es erste Durchbruchsinfektionen bei Zweifachgeimpften, die das Virus auch übertragen konnten, wenn auch mit geringerer Viruslast als Ungeimpfte (Puhach et al. 2022). Spahn bezog sich also auf die Schwere der Erkrankung und nicht auf Überträger.

Das Interview

Wie von Armin Wolf selbst zu Beginn zugegeben, ist Anschober der falsche Ansprechpartner für das Thema dieses Interviews, da er zum Zeitpunkt der „Pandemie der Ungeimpften“ und der „Impfpflicht“ gar nicht mehr Minister war. Dafür hätte man seinen Nachfolger Ex-Gesundheitsminister Mückstein (Grüne) oder den damaligen Bundeskanzler Kurz (bzw. dessen Kurzzeitnachfolger Schallenberg, beide ÖVP) interviewen müssen.

Anschobers Antworten sind solide, schauen wir also die Qualität der Fragen:

„Hat man damals die Bevölkerung wissentlich irregeführt, damit sich mehr Menschen impfen lassen?“

„Aber auch damals hat man schon gewusst, dass sich auch Geimpfte anstecken können. Sie werden nicht so schwer krank, aber sie können sich anstecken und sie können auch das Virus weitergeben. Auch das hat man damals schon gewusst. Pandemie der Ungeimpften war einfach falsch. Das hat auch die Generaldirektorin für öffentliche Gesundheit [Katharina Reich] zwei Monate später offen zugegeben.“

„Es ist keine Pandemie der Ungeimpften, sondern wir sind in einem Stadium angekommen, wo es uns alle betrifft“

ORF-Report, 16. November 2021

Anschober hat es zutreffend nachträglich als Fehler bezeichnet, da es suggeriert hat, dass die Pandemie für Geimpfte vorbei sein würde und diese unvorsichtiger geworden wären. Allerdings muss man klar festhalten, dass die Impfung dennoch Infektionen und Übertragungen reduziert hat und Ungeimpfte somit maßgeblich zur Herbstwelle beitrugen, übrigens gerade auch die Kinder, da die Schulen bei der vierten Welle offen blieben und FFP2-Maskenpflicht im Klassenzimmer erst spät verhängt wurde. Reichs Aussage ist im Kontext des vierten Lockdowns zu sehen, der dann für alle Bürger verhängt wurde, nachdem die Berater durch Modellsimulationen klarmachten, dass der „Lockdown für Ungeimpfte“ kaum Wirkung haben würde.

Wolf verweist auf die Aufarbeitung der Pandemie durch den ÖAW, der im Dezember erschienen sei. Er sagt aber weder dazu, dass dieser Bericht unvollständig ist, etwa Spätfolgen (LongCOVID) überhaupt nicht einbezieht, noch die medizinische Seite unterkomplex präsentiert wird. Der Bericht sei „recht verschämt und versteckt präsentiert worden“ – meiner Erinnerung nach gab es ihn am Höhepunkt der JN.1-Welle als Pressekonferenz recht prominent und mit Situationskomik präsentiert, unter Gehuste des Bundeskanzlers mit der irreführenden Überschrift „Nach Corona“.

„Etwas, das in Österreich sehr ähnlich war wie in Deutschland, aber anders als in etlichen anderen Ländern war die extrem strenge Linie von Anfang an sowohl in den Regeln als auch in der Rhetorik.“

Darauf könnte man auch antworten oder Wolf selbst recherchieren, wie viele Menschenleben der strenge Lockdown in der ersten Welle gerettet hat, verglichen etwa mit UK, Frankreich oder Spanien.

Wolf spricht Anschober darauf an, die Maßnahmen seien absurd gewesen, etwa Strafen im Freien, Zusperren der Bundesgärten (die Frage sollte an die ÖVP gehen, Ex-Landwirtschaftsministerin Köstinger war für die Bundesgärten zuständig) und „man darf nur aus vier Gründen die Wohnung verlassen“ wäre juristisch falsch gewesen. Kein Wort dazu, wie viele Leben die damaligen Regeln gerettet haben.

Wolf zitiert ausgerechnet Sprenger mit den Worten „viel von dem, was damals passiert ist, war einfach politischer Aktivismus„. Sprenger hätte damals etwa schon gesagt „es gibt überhaupt keinen Beleg dafür, dass man sich im Freien bei entsprechendem Abstand anstecken kann, trotzdem war es verboten.“

Meines Wissens war es nicht verboten, ins Freie zu gehen. Menschenansammlungen waren verboten. Heute wissen wir übrigens, dass man sich auch im Freien anstecken kann, sogar mit Abstand, wenn die Windrichtung ungünstig ist und man einen Superspreader als Gegenüber hat (Qian et al. 2020, Mingyu et al. 2023, Asai et al. 2023), Ich fand die Maßnahmen damals auch überzogen, aber nicht, weil physikalisch nicht möglich gewesen wäre, dass es zu Übertragungen kommt, sondern weil Menschen im Freien das geringere Risiko als heimliche Hauspartys oder Hinterzimmertreffen gewesen wären.

Wolf behauptet, es sei damals schon völlig klar gewesen, „dass die, die geimpft werden wollten, die waren zu dem Zeitpunkt schon geimpft und die, die nicht geimpft werden wollten, dass man die nicht zwingen kann.„

Das würde ich so nicht sagen. Ein Kern von Impfgegnern wollte tatsächlich nicht geimpft werden, aber das waren nicht alle 30% Ungeimpfte, die etwa im Spätherbst 2021 noch vorhanden waren. Ein Teil der Ungeimpften sagte hinter vorgehaltener Hand auch, dass eine Impfpflicht ihnen ermöglichen würde, ohne Gesichtsverlust in ihrem impfkritischen Umfeld impfen gehen zu können. Man hätte die Impfpflicht eben, wie auch ohne Impfpflicht entsprechende Kampagnen mit mehr Aufklärung begleiten müssen, um den Widerstand durch Information zu brechen, und nicht durch Strafandrohungen.

Kommentar

Im Kern bedienen Beitrag zu den RKI-Protokollen und Interviewfragen zum wiederholten Mal die Themen der Pandemieverharmloser. Die Fragen lassen sich unter „Waren die Maßnahmen übertrieben?“ und nicht „Wie viele Menschen wurden gerettet und hätte man mehr tun können?“ zusammenfassen. Etwas Besseres kann den rechten Parteien, die in ihre Wahlprogramme dezidiert die Pandemieaufarbeitung hinschreiben und entsprechende Slogans bereits in der EU-Wahl plakatieren, nicht passieren. So hält man die Pandemie präsent, deren Folgen – Corona ist ja nicht weg – im Alltag völlig totgeschwiegen werden, aber statt Public-Health-Kommunikation zur aktuellen Welle geht es nur um eine verklärte Vergangenheit.

Auf Kritik angesprochen rechtfertigt sich Wolf damit, dass zum aktuellen Infektionsgeschehen vor zwei Wochen schon Virologin von Laer interviewt worden wäre. Darin bediente sich eine resignierende von Laer ebenfalls der Sprache der Pandemieverharmloser:

„Die normalen gesunden Erwachsenen und Kindern sollten sich auf keinen Fall mehr zu einem „Impfzwang“ oder zu einer Impfverpflichtung verpflichtet fühlen.“

Diese Aussage steht jedoch im Widerspruch zu den neuen Empfehlungen des Nationalen Impfgremiums, das die Impfung ausdrücklich allen Menschen ab 6 Monaten aufwärts empfiehlt.

Was man wirklich aufarbeiten sollte

Die Regierung in Österreich hat zu Beginn der Pandemie mit Ischgl versagt, dem ersten Superspreading Ereignis in Europa. Statt einer objektiven Aufarbeitung wurden 2023 alle Klagen eingestellt und nichts aus dem Versagen gelernt – für das es, ebenfalls in Tirol bereits 2001 einen Präzedenzfall gegeben hat (Schmid et al. 2004). Das Oberlandesgericht begründete die Freisprechung der Regierung von jeglicher Schuld damit, dass „die der Behörde im Epidemiegesetz auferlegten Handlungspflichten ausschließlich den Schutz der Allgemeinheit bezwecken“, und offenbar nicht den Schutz des Einzelnen.

  • Wer arbeitet die unrümliche Rolle der Ärztekammer Oberösterreich und der ÖGKJ auf, die Einfluss darauf hatten, dass ab Herbst 2020 Kinder unter 10 Jahren nicht getestet werden und die Rolle der Kinder allgemein verharmlost wurde? Mangelnde Prävention dieser Altersgruppe ist mitverantwortlich.
  • Wann wird endlich aufgearbeitet, dass die Bundesregierung 2020 einen viel zu späten zweiten Lockdown aus Wahlkampf-Gründen gesetzt hat, und so wider besseren Wissens tausende Tote und Langzeitkranke verursacht hat?
  • Wer arbeitet den mangelnden Schutz in Altenheimen und auf Onkologie-Stationen auf, wo nachweislich ab der zweiten Welle wiederholt Insassen und Patienten infiziert wurden und teilweise verstorben sind? Es galt oft nicht mal eine konsequente Maskenpflicht!
  • Wer arbeitet die Bedrohung von Spitalspersonal auf, durch Coronaleugner, die Rettungseinfahrten blockierten und bis in die Intensivstationen vordrangen, im Glauben, dort würden Schauspieler liegen oder nur Geimpfte?
  • Wer arbeitet auf, dass im Jänner 2021 minderwertige Schnelltests für Volksschulkinder besorgt wurden, als Feigenblatt für „wir tun eh was“, um aus wirtschaftlichen Gründen und Durchseuchung in Kauf zu nehmen offen zu halten?
  • Wer arbeitet die von allen Parteien gestützte Durchseuchung der Kinder und Jugendlichen auf, und dass die Bundesregierung im Sommer 2021 durch die GÖG ausrechnen ließ, wie viele junge Menschen man durchseuchen konnte, bis die Intensivstationen kollabieren würden, und dass man die FFP2-Maskenpflicht in den Schulen an die Kapazitäten auf den Intensivstationen gekoppelt hat?
  • Wer arbeitet die fiktiven „freien Betten“ auf, eine mutmaßlich bewusste Manipulation der öffentlichen Meinung nach schwedischem Vorbild, frei nach dem Motto „eh genug Betten frei, kein Lockdown nötig“?
  • Wer arbeitet auf, dass die hohen Frühlings- und Sommerwellen (BA.2 und BA.5) im Jahr 2022 völlig ignoriert wurden und immer nur von „Vorbereitung auf den Herbst“ gesprochen wurde? Auch in dieser Zeit sind viele Menschen gestorben und schwer krank geworden, teilweise bis heute.
  • Wer arbeitet den Suizid der Impf- und Hausärztin Lisa-Maria Kellermayr im Sommer 2022 auf, die von Rechtsextremen bedroht wurde? Die Ärztekammer Oberösterreich hat weggeschaut, ebenso die Landes- und Bundesregierung.
  • Wer arbeitet die Coronademos auf, die mit antisemitischen Parolen einhergingen?
  • Wer arbeitet die Narrative „Für Geimpfte ist Pandemie beendet“ und „Omicron ist mild“ auf, was insbesondere 2022 in mehrfachen Omicron-Wellen dazu führte, dass die Sterblichkeit höher als 2020 war, und viele Infizierte an LongCovid erkrankten, weil sie sich nicht mehr schützten?
  • Wer arbeitet überhaupt auf, dass die Regierung bis weit nach 2022 hinein glaubte, dass man über Durchseuchung Herdenimmunität herstellen könnte? Dass Kinder nicht schwer erkranken können würden? Dass wir mit Corona so leben könnten wie vor der Pandemie?
  • Wer arbeitet die Abschaffung der Maskenpflicht im Gesundheitswesen im Mai 23 auf, eine schwerwiegende Fehlentscheidung, die bis heute Menschenleben kostet und Patienten kränker aus dem Krankenhaus entlässt, als sie hineingekommen sind? Betrifft auch andere Infektionskrankheiten.
  • Wer arbeitet auf, dass man 2023 zahlreiche LongCovid-Ambulanzen trotz anhaltendem Bedarf und Wartelisten geschlossen und Schwerstkranke im Regen stehen ließ und weiterhin lässt, weil es immer noch zu wenig Anlaufstellen, kaum Therapiemöglichkeiten und neue Betroffene gibt?
  • Wer arbeitet auf, dass Eltern verweigert wurde, Luftreiniger in Kindergärten und Schulen aufzustellen, wo sie doch nur ihre Kinder bzw. sich selbst als vulnerable Person schützen wollten? Wer arbeitet das Versagen in der Paxlovidbeschaffung 2023 auf?
  • Wer arbeitet die sozialen und medizinischen weitreichenden Folgen der mangelnden oder falschen Public-Health-Kommunikation zu Prävention und Impfungen auf? Wie etwa das Märchen zur Immunschuld, dass Masken schädlich sein würden. Dass junge gesunde Menschen nicht impfen gehen müssen. Und die folgen allgemein zunehmender Impfskepsis auch durch die fälschliche Gleichsetzung der Menge an sogenannten Impfschäden und LongCOVID. Siehe etwa die sinkenden Impfraten bei Keuchhusten, Masern und die generell Zunahme von Infektionskrankheiten.
  • Wer arbeitet die volkswirtschaftlichen Schäden durch Long COVID auf, die immer noch andauern?
  • Wie viele Menschenleben hätte man retten und vor Long COVID bewahren können, wenn man eine konsequente Impfkampagne auch für Kinder und Jugendliche gefahren hätte, wenn man Schutzmasken positiv konnotiert hätte statt als Bestrafung, wenn man Homeoffice ebenso forciert hätte wie erhöhten Kündigungsschutz im Krankenstand? Wenn

Diese und weitere Fragen würde ich gerne thematisiert sehen im öffentlichen Rundfunk mit seinem Bildungsauftrag, mit der Rolle als vierte Gewalt im Staat.